 | „Ausschreibungen und die Art und Weise von Auftragsvergaben sind ein Dauerthema für unsere Handwerker und führen nicht selten zu Ärgernissen. Ich appelliere an die öffentlichen, institutionellen und privaten Auftraggeber: Berücksichtigen Sie bei Vergaben, wo immer es möglich ist, unsere örtlichen Gewerbebetriebe.“
So sieht Alfons Endres, Vorsitzender des BDS Pfaffenhofen an der Roth, das Thema Ausschreibungen und spricht damit vielen Selbstständigen aus der Seele. Dies war daher auch Hauptthema des schwäbischen Bezirksvorstandes im Gespräch mit FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae.
Rosa Fuchs wies zunächst darauf hin, dass öffentliche Gebäude bevorzugt von Handwerkern aus dem Umkreis gebaut und renoviert werden sollten. Dies könne man etwa durch die Aufsplittung in kleinere Gewerke ermöglichen, die unter der Ausschreibungs-Grenze liegen, oder die Ausschreibungsbedingungen auf heimische Handwerker anpassen.
Man müsse aber aufpassen, dass kein Umgehungstatbestand geschaffen würde, so Thomae. Außerdem sei es die Frage, ob nicht gerade die deutsche Wirtschaft von der europaweiten Ausschreibungsregelung profitiere. Leider prüfe aber laut Prof. Schäfer, Bezirksvorsitzende und Vizepräsidentin des BDS, Deutschland die Ausschreibungskriterien von allen Ländern intern am härtesten. Bei kleinsten Formfehlern würden Angebote durchs Raster fallen und würden nicht berücksichtigt. Damit würden jedoch insbesondere die kleinen Betriebe benachteiligt, die im Gegensatz zu Großunternehmen keine Spezialisten für eine regelgerechte Ausschreibung z.B. nach VOB finanzieren könnten.
Häufig würde bei einer Ausschreibung nicht nach dem „Gebot der Wirtschaftlichkeit“ entschieden werden, welches der Kommune Ermessungsspielräume lässt und nicht alleine den Preis als Entscheidungskriterium benennt, so Bezirksvorstandsmitglied Erwin Hindelang. Oft würden sich die Gebote vom Preis nur um 1 bis 2 % unterscheiden. Nicht berücksichtig würden dabei meistens Kriterien wie Fachkunde, Qualität, Wartungskosten, Lebensdauer, Ästhetik und Energieverbrauch. Der mutmaßliche Grund hierfür liege möglicherweise in der Furcht vieler Kommunen, in Rechtfertigungszwänge zu kommen, wenn nicht der preislich billigste Anbieter den Zuschlag erhalte. Der Preis als scheinbar objektives Kriterium könne weniger in Frage gestellt werden als vermeintlich subjektive Kriterien wie die oben genannten, zumal die wenigsten kommunalen Entscheider über die erforderliche Fachkenntnis im Hinblick auf handwerkliche Kompetenz verfügten.
Prof. Schäfer forderte mehr Transparenz und ein Umdenken bei den Kommunen. Hierzu möchte der BDS eine Diskussion mit betroffenen Unternehmen aus der Region, Politikern und Kommunen anstoßen. Viele Aspekte des Ausschreibungswesens seien bislang zu wenig oder gar nicht berücksichtigt: Ein örtlicher Handwerker ist viel stärker auf seine Reputation angewiesen und kann sich schlechte Qualität oder „Pfusch am Bau“ nicht leisten, er stellt Arbeitsplätze vor Ort, fördert die Vereine und zahlt Gewerbesteuer, welche ja auch wieder zur Erhaltung der öffentlichen Gebäude dienen. Auch die Ökobilanz als Ausschreibungskriterium spielt derzeit keine Rolle. So ist es wesentlich umweltfreundlicher, den örtlichen Handwerker ohne längere Anfahrtswege zu nehmen.
Um das wichtige Thema weiter voran zu treiben, ist eine Veranstaltung in Kooperation zwischen BDS und dem Bayrischen Gemeindetag angedacht, auf der Experten, Verbände und Politik über Öffentliche Ausschreibungen und möglichen Handlungsbedarf diskutieren. Der Bezirksverband Schwaben wird hierüber weiter informieren.
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